Andere Zeiten / Von Helmut Müller Ei Gude, wie?

Helmut Müller.

Am letzten Sonntag haben unsere Nachbarn im Süden, die Bayern, gewählt. Und wie! Die bisher staatstragende Partei, die CSU, hat eine Watschen (bairisch umgangssprachlich: Ohrfeige) bekommen, und was für eine. Gut ist, die Wahlbeteiligung ist von 63,6 auf 72,4 % gestiegen. Damit sind die „Nichtwähler“ aber trotzdem zweitstärkste Kraft. Die CSU bleibt mit 37,2 % stärkste Kraft, hat aber die absolute Mehrheit klar verloren. Sie hat 10,5 % verloren und hat noch 85 Abgeordnete anstatt 101. Ein Minus von 16 Sitzen. Die CSU hat fast gleichviel Wähler an die Grünen und die AfD verloren. Da sollten die Christsozialen darüber nachdenken.

Die Aussage von Franz Josef Strauß, dass es neben der CSU rechts keine Partei geben darf, ist Geschichte. Gewinner sind die Grünen. Sie landeten auf Platz zwei der insgesamt 6 im Landtag vertretenen Parteien. Mit einem Plus von 8,9 landeten sie nun bei 17,5 % und sind nun mit 38, vorher 17, Landtagsabgeordnete, also 21 mehr, im Landtag. Die Freien Wähler (FW) haben sich von 9,0 auf 11,6 % gesteigert und sind jetzt mit 27 Abgeordneten vertreten. Die AfD hat aus dem Stand 10,2 % erreicht und damit 22 Abgeordnete. Die FDP ist mit 5,1 %, bei einem Anstieg von 1,8 % mit 11 Abgeordneten wieder im Landtag vertreten.

Und die SPD werden sie jetzt fragen, wo ist denn die gelandet? Ja, sie ist noch dabei, aber auf Platz 5. Sie hat sich halbiert. Von 20,6 auf 9,7 Prozent, gleich ein Minus von 10,2 %. Sie ist noch mit 22 Abgeordneten, vorher 42, dabei. Wenn sie sich im Rhythmus der Landtagswahlen weiter halbiert, ist sie bei der nächsten Wahl unter 5 % bei den Sonstigen gelandet. Wollen das die bayerischen Sozialdemokraten? Ich glaube nein. Die können einem schon leidtun, die Sozis. Aber Mitleid verteile ich nicht.

Meiner Meinung nach ist die Koalition in Berlin klarer Verlierer. Seit Monaten streiten sie sich wie Kesselflicker. Die Sachpolitik wird zur Nebensache. Der Hautdrahtzieher hat einen Namen: Horst Seehofer. Erst vor Wochen wurde die Kanzlerin mit der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden von den eigenen Gefolgsleuten angezählt. Das spielen jetzt alle runter. Es passt aber in das Bild. In der CDU und CSU brodelt es. Merkel hat scheinbar keine Mehrheit mehr im eigenen Laden. Dank der unglücklichen Taktiererei von Andrea Nahles ist die SPD da voll dabei. Das freut sicherlich Horst Seehofer und seine Gefolgsleute. So kann er den schwarzen Peter den „Roten“ unterjubeln.

Ein politischer Neuanfang wäre angesagt, sagen auch viele. Neuanfang heißt aber auch mit neuen Gesichtern. Daran wird die Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien zu messen sein. Ob in der Regierung oder der Opposition, das muss egal sein. Ich kann mich noch gut an frühere Wahlen erinnern, da haben Wahlverlierer, das können auch Herausforderer sein, noch am Wahlabend die Verantwortung übernommen und ihren Hut genommen. Die Zeiten haben sich scheinbar geändert. Aber: Die nächste Wahl kommt. Für uns schon in einer Woche, dann wählen wir einen neuen Landtag. Ei Gude, wie!