Auf der einen Seite werden Sympathien für Waldbesetzer und Baustellenblockierer ausgesprochen und auf der anderen Seite gleichzeitig - wenn auch zaghaft - Bekenntnisse zum Rechtsstaat, der endlich ein wichtiges Infrastrukturprojekt umsetzen will. Niemand rodet leichten Herzens einen Wald. Aber das Bauvorhaben hat ein rechtlich einwandfreies Genehmigungsverfahren durchlaufen, in dem alle denkbaren Einwendungen gehört, abgewogen und mehrfach von Gerichten überprüft worden sind. Wenn wir uns dem Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Hessen nähern wollen, dann muss der ländliche Raum besser in die bestehenden Fernverkehrsnetze eingebunden werden. Und dazu trägt die A49 zweifellos bei.
Zudem entlastet die Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf den neuen Autobahnabschnitt künftig die Menschen dort, wo sich bisher tausende von Lastwagen und Autos durch die Ortschaften wälzten. Wenn der Fernverkehr aus den betroffenen Städten und Gemeinden verschwindet, dann bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger mehr Lebensqualität durch weniger Lärm und weniger Abgase. Auch deswegen hoffen viele Menschen in der Region auf einen zügigen Weiterbau der A 49. Friedliche Demonstrationen sind natürlich richtig, legitim und Bestandteil einer liberalen Demokratie.
Die Proteste müssen aber dort eine Grenze haben, wo die Aktionen die Rechte anderer Menschen verletzten oder gegen Gesetze verstoßen. Wer Polizeiautos beschädigt oder gefährliche Situationen auf der Autobahn provoziert und das für eine legitime Form des Protestes hält, der irrt.
An dieser Stelle danke ich ausdrücklich den dort eingesetzten Polizeikräften, für das besonnene und deeskalierende Vorgehen. Das Schauspiel, das die Grünen in Hessen und im Bund rund um den Bau der A 49 aufführen, ist jedenfalls unwürdig und unglaubwürdig.