Am 28. Oktober wählen die Hessinnen und Hessen einen neuen Landtag. Und sie stimmen auch über die Reform der Landesverfassung ab. Entscheidungen von großer Tragweite und Bedeutung. Mit der Mehrheit im Landtag bestimmen wir den Ministerpräsidenten. Die Landesverfassung ist das demokratische Herz unseres Bundeslandes, sie betrifft unmittelbar alle Bürgerinnen und Bürger und sie gilt für alle politischen Organe des Landes.
Unsere jetzige Verfassung ist über 70 Jahre alt, unsere Gesellschaft hat sich in dieser Zeit aber stark verändert. Sie umfasst die Todesstrafe, die längst nicht mehr zeitgemäß ist, moderne Konzepte wie Nachhaltigkeit, Kinderrechte, mehr direkte Demokratie oder Datenschutz fehlen bisher. Das Bekenntnis zur Europäischen Union im nun aktuellen Reformvorschlag liegt mir dabei besonders am Herzen. Hessen definiert sich darin nicht nur als Teil der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch als Teil der Europäischen Union. Wir bekennen uns zu „einem demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten geeinten Europa“ heißt es im Text.
Gerade in Zeiten, in denen die antieuropäischen Stimmen immer lauter werden, Antidemokraten an die Macht kommen und moderne Autokraten wie Viktor Orbán Europa zum Feind erklären, ist eine offensiv pro-europäische Haltung wichtiger denn je.
Europa ist für uns die Chance auf ein Leben in Frieden, Wohlstand und einer intakten Umwelt. In einer globalisierten Welt können die anstehenden Herausforderungen nicht mehr allein in den Nationalstaaten gelöst werden. Gerade bei der Migration, in der Sicherheitspolitik, den Umweltfragen oder auch der Digitalisierung brauchen wir ein starkes und solidarisches Europa. Arbeit findet längst nicht mehr nur in nationalstaatlichen Grenzen statt, auch Steuerhinterziehung kann nur europäisch bekämpft werden. Amazon in Bad Hersfeld zum Beispiel, das zwar hier in Hessen seine Umsätze macht, sich aber gerne vor Steuern drückt, kann durch europäische Regelungen belangt werden. Das gestärkte Europakapitel in der Landesverfassung verpflichtet die politischen Akteure Hessens, sich bei ihren Entscheidungen zugunsten der Europäischen Integration zu verhalten. Die hessische Landesregierung hätte somit den Auftrag, sich auch bei Abstimmungen im Bundesrat entsprechend zu entscheiden. Das Bekenntnis zu Europa ist Haltung und Auftrag zugleich. Europa lebt durch Menschen, die die europäische Idee weitertragen und durch Regierungen, die diese Idee mit Leben füllen. Eine laute hessische Stimme für Europa wird dringend benötigt. Auch deshalb brauchen wir eine neue Landesregierung unter sozialdemokratischer Führung.