Hanau/Region – Momentan gibt es überhaupt keinen angepeilten Termin mehr, wie Nachfragen unserer Zeitung zeigen.
„Derzeit gibt es noch kein Datum, zu dem die Kreisfreiheit Hanaus in Kraft tritt. Wenn alle zu verhandelnden Punkte geklärt sind, wird sich die Stadt mit dem Main-Kinzig-Kreis auf eine Zeitschiene verständigen“, teilt Hanaus Magistratspressesprecherin Güzin Langner mit. Ähnlich äußert sich auch das Landratsamt.
Man habe aber bereits beim Land Hessen um einen gemeinsamen Termin gebeten, um verschiedene Szenarien zu erörtern. Es gehe in diesem Termin darum, „einen Fahrplan für den weiteren Entscheidungsprozess festzulegen“, erklärt Kreispressesprecher John Karsten Mewes. Auch dieser Termin lässt auf sich warten.
Im Interview im Dezember vergangenen Jahres hatte Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky noch angekündigt, man wolle im Januar oder Februar einen Termin mit dem Innenminister vereinbaren. Die Gespräche zwischen Stadt und Kreis hatten mehrere Monate pausiert. Im Herbst 2021 seien sie wieder aufgenommen worden, führt Stadtsprecherin Langner aus.
Im November habe es dann einen gemeinsamen Termin von Landrat und Oberbürgermeister mit der Regierungspräsidentin in Darmstadt gegeben. Im Dezember habe sich die Verhandlungskommission erstmals wieder getroffen.
Diese habe Aufträge an die Arbeitsgruppen Abfallwirtschaft sowie Kommunales Center für Arbeit (KCA)/ Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung (AQA) erteilt. Diese verhandeln derzeit laut Langner. Offenbar gibt es in den genannten Bereichen noch dicke Brocken aus dem Weg zu räumen.
Dies hatte OB Kaminsky bereits im Interview angedeutet. Er sagte im Dezember, man habe noch zwei Themen vor der Brust: zum einen den Sozialbereich mit dem „Haus des Erwerbslebens“, zum anderen das Thema Abfall.
Kreissprecher Mewes erklärt nun dazu: „Bei der Rechtsnachfolge von Teilen des KCA gibt es zwischen dem Main-Kinzig-Kreis und der Stadt Hanau keinen Dissens. Hier müssen eher verfahrenstechnisch komplizierte Herausforderungen gelöst werden, um einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen. Hieran wird gearbeitet.“ Klärungsbedarf gebe es noch im Bereich der AQA und in einem Teilbereich der Abfallwirtschaft in Sachen laufende Deponiekosten. Verschiedene Optionen würden derzeit „konstruktiv erörtert“.
Beide Verhandlungsparteien seien sich einig, „dass das Thema Ausgleich für Personalüberhänge sinnvollerweise gegen Ende der Verhandlungen besprochen werden soll“, weil sich die Verhandlungsergebnisse gegenseitig bedingten. Das nächste Gespräch der Verhandlungskommission ist laut Mewes im April vorgesehen.
Im Juni 2018 hatte die Stadt Hanau angekündigt, kreisfrei werden zu wollen – für Oberbürgermeister Claus Kaminsky eine „epochale Entscheidung“.
Der Rathauschef berief sich damals auf das kommunale Selbstbestimmungsrecht, wie es im Grundgesetz verankert ist. Entscheidend sei, sich die damit verbundenen Aufgaben auch zuzutrauen. So solle größtmögliche Nähe hergestellt werden zwischen Rathaus und Bürgerschaft.
Die Stadtverordnetenversammlung segnete das Vorhaben im Anschluss über alle Fraktionen hinweg ab, der Prozess begann.
Landrat Thorsten Stolz kündigte an, dass der Main-Kinzig-Kreis der Stadt Hanau bei ihrem Schritt in die Kreisfreiheit keine Steine in den Weg legen werde. Ein entsprechender Beschluss fiel im August 2018 im Kreistag.
Seitdem werden die Pläne für den „Huxit“ kontrovers diskutiert. Die Industrie- und Handelskammer wie auch der Bund der Steuerzahler warnten vor Doppelstrukturen und höheren Kosten. Der Ball für das Gesetzgebungsverfahren liegt beim Land Hessen. Derzeit ist Hanau eine von sieben Sonderstatusstädten in Hessen, die mehr Aufgaben übernehmen als kreisangehörige Kommunen.
VON CHRISTIAN DAUBER