Kreis-Haushalt vom RP genehmigt

Main-Kinzig-Kreis – Mitte Dezember hatte der Kreistag mehrheitlich den Haushaltsplan 2022 und das entsprechende Investitionsprogramm beschlossen. Jetzt wurde das Zahlenwerk in der vorgelegten Fassung vom Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt. Für Landrat Thorsten Stolz ist das „ein Beleg für die solide Finanzplanung in herausfordernden Zeiten“. Er teilt mit: „Die Genehmigung kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn wir müssen vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten voll handlungsfähig sein“. Im Erlass aus Darmstadt werden alle wesentlichen Eckdaten bestätigt, die Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage wird „aufgrund der fehlenden ungebundenen Liquidität“ als begründet und damit genehmigungsfähig bewertet. Zudem wird bestätigt, dass der Kreis zuletzt deutlich besser wirtschaften konnte als geplant.

Die Überschüsse seien eine wesentliche Grundlage, dass der Kreis „mit einem blauen Auge“ durch die Corona-Pandemie gekommen sei. Im laufenden Jahr wird im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von rund 16 Millionen Euro kalkuliert.

Als besonders positiv bewertet der Finanzdezernent, dass auch die benötigten zusätzlichen 26 Personalstellen sowie die veranschlagten Investitionen von rund 54 Millionen Euro in vollem Umfang Zustimmung bekommen haben. Die Corona-Pandemie habe elementare Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte, so Stolz. Die Zeiten wachsender Steuereinnahmen seien erst einmal vorbei. Als ein Beispiel nennt er den Rückgang der Gewerbesteuer im Kreis als eine Grundlage für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA): Lag das Aufkommen 2020 noch bei einer Rekordhöhe von 277 Millionen Euro, so liegt es für den KFA 2021 „nur noch“ bei 203 Millionen Euro. Das bedeutet einen Rückgang um insgesamt 74 Millionen Euro.

Dennoch bilde der Haushaltsplan die gesetzlichen Aufgaben der Verwaltung ab und wesentliche Schwerpunkte für die Entwicklung: millionenschwere Investitionen in Bildung, Schule und Ganztag, die weitere Digitalisierung der Verwaltung und die Verbesserung des Bürgerservice, den weiteren Glasfaserausbau in Gewerbegebieten und im privaten Bereich sowie die Schaffung von weiterem bezahlbaren Wohnraum. Darüber sei es der gemeinsame Wille, die Stärkung der Main-Kinzig-Kliniken und die Sicherung der ärztlichen Versorgung in den Fokus zu rücken. Auf der Zeitachse 2016 bis 2025 werden insgesamt rund 100 Millionen Euro an den Standorten Gelnhausen und Schlüchtern investiert. Parallel werden zudem die Verbesserung der pflegerischen Versorgung und die Bewältigung der Herausforderung des demographischen Wandels offensiv vorangetrieben.

Weitere zentrale Zukunftsthemen sind das Erreichen der Klimaneutralität und den Schutz der natürlichen Ressourcen. Mittlerweile werden pro Jahr über 720 Millionen Kilowattstunden aus Windkraft, Photovoltaik, Biomasse, Wasserkraft oder Deponiegas im Main-Kinzig-Kreis erzeugt. Zudem besetzt der Main-Kinzig-Kreis das Thema Wassersparen, um das Lebensmittel Nummer eins zu schützen. Unter anderem werden unter der Federführung des Wasserverbandes Kinzig derzeit die Weichen gestellt, um Oberflächenwasser der Kinzig aufzubereiten und Trinkwasser in bester Qualität zu erhalten. So sollen ab 2026/27 mit einer entsprechenden Anlage am Stausee in Ahl jährlich bis zu neun Millionen Kubikmeter aus Oberflächenwasser zur Verfügung gestellt werden.

In den Vorjahren sei die Gesamtverschuldung des Kreises kontinuierlich nach unten gefahren worden. So beträgt die aktuelle Gesamtverschuldung rund 281 Millionen Euro und damit genau 371 Millionen Euro weniger als noch im Jahr 2012. sem