Diese Schieflage gefährdet nicht zuletzt unsere Demokratie: Die Menschen sind frustriert und beginnen, auf nationalistische und extremistische Kräfte zu hören, die ihnen vorgaukeln, einfache Antworten auf komplexe Fragen liefern zu können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen diesen gesellschaftlichen und politischen Teufelskreis durchbrechen.
Bereits vor zwei Jahren habe ich gemeinsam mit unserem ehemaligen europäischen Parteivorsitzenden und dänischen Ministerpräsidenten Poul Nyrup Rasmussen skizziert, wie die Sozialdemokratie in Zukunft aussehen sollte. Wir fordern, alte Strukturen aufzubrechen und mehr Mut im Kampf für ein nachhaltiges Europa aufzubringen. Diese Woche nun hat meine Fraktion, nach sechs Monaten intensiver Arbeit, einen umfassenden Fahrplan für eine sozial gerechte und nachhaltige Zukunft Europas vorgestellt. Der Bericht wurde von der „Independent Commission for Sustainable Equality“ (ICSE) erarbeitet, einem Kreis von mehr als 30 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Politik. Der ICSE-Report ist eine wichtige Grundlage für die Arbeit der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der kommenden Legislaturperiode.
Mit insgesamt 110 Vorschlägen zu konkretem politischen Handeln wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern Europas die Kontrolle über ihre Zukunft zurückgeben. Dazu gehört unter anderem eine gerechtere Steuerpolitik. Es kann nicht angehen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Mittelständler in Europa pflichtbewusst ihre Steuern zahlen, aber millionenschwere Unternehmen wie Facebook und Google im Vergleich mit Kleckerbeträgen davonkommen.
Dazu gehören auch eine europäische Kindergarantie, die Kinderarmut ein Ende setzt, ein genereller Plan gegen Armut sowie bessere Arbeitsbedingungen und gerechtere Löhne.